Formularverträge und AGB-Kontrolle
Darum geht's: Das Idealbild, einzelnim Gespräch ausverhandelter Verträge existiert in der Baupraxis schon lange nicht mehr. AGB des Auftraggebers und eigene AGB des Auftragnehmers…
Abschlagszahlungen zu 90 oder zu 100 Prozent der nachgewiesenen Leistung?
Darum geht's: Vertragsgemäße Bauleistungen müssen auch bezahlt werden. Dieser Grundsatz dürfte klar sein. Das Werkvertragsrecht sieht für die Bezahlung des Werklohns das Prinzip…
Rechtschutz im Vergaberecht
Darum geht's: Wenn der Staat einschließlich seiner Untergliederungen, Kommunen/Landkreise oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts also "die öffentliche Hand"…
Was bedeutet vergleichbar?
Darum geht`s: Zur Prüfung der Eignung fordern öffentliche Auftraggeber von den Bietern Referenzen. Bei dieser Forderung findet sich in der Regel die Formulierung: "Der Bieter muss…
Pauschalpreisvereinbarung
Darum geht`s: Auftraggeber verlangen von Auftragnehmern immer wieder, dass sie einen Pauschalpreis anbieten und auch Auftragnehmer sehen in einer Pauschalpreisabrede oftmals einen…
Leistungsziel
Darum geht's: Der Auftraggeber hatte einen Generalunternehmer mit der Erstellung eines Bürogebäudes beauftragt. Das Bürogebäude sollte mit einer Fassade aus emaillierten, thermisch…
Prüfung von AGBs im Vergabeverfahren
Darum geht's: Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGBs, können im deutschen Recht auf ihre Angemessenheit überprüft werden. In bestimmten Situationen, z. B. für Verbraucherverträge,…
Zulieferung
Darum geht's: Das Werk erscheint als Einheit. Die Praxis ist anders. In der Regel erbringt nicht ein Unternehmer das Werk, sondern er ist dazu auf die Zuarbeit und/oder Zulieferung…
Verkehrssicherungspflicht
Darum geht's: Der Bauherr erlitt einen schweren Unfall auf der Baustelle. Er hatte die Angewohnheit, sich jeden Freitagnachmittag, wenn niemand mehr auf der Baustelle war, seine…
Störende Bäume
Darum geht`s: Wer kennt das nicht, vom Nachbargrundstück ragt ein Baum entweder auf das eigene Grundstück oder in den Arbeitsraum hinein. Der Baum – das liegt auf der Hand – gehört…
Lieferung und Montage
Darum geht´s: Eine Firma bestellte eine Fotovoltaikanlage inklusive Montage. Die Parteien vereinbarten nach der Montage eine Abnahme. Die Anlage wurde geliefert und auf der…
Aufhebung der Ausschreibung
Darum geht's: In der Praxis ist zunehmend festzustellen, dass Auftraggeber die Aufhebung einer Ausschreibung dazu nutzen, um in ein Verfahren mit weniger Wettbewerb und mit mehr…
Baugefährdung
Darum geht`s: In der Praxis wenig bekannt ist, dass es im Strafgesetzbuch mehrere Tatbestände gibt, die für die am Bau Beteiligten relevant sind. Eine dieser Tatbestände ist die…
Verpflichtungserklärung
Darum geht`s: Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben will oder für einen öffentlichen Auftraggeber arbeiten möchte, wird häufig aufgefordert eine Verpflichtungserklärung…
Leistungsbeschreibung VOL/A
Darum geht's: Die Firma A verkauft Maschinen und Gerätschaften im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus der Firma XY. Die Stadt S unterhält in der Abteilung Friedhofsamt und…
Hemmung der Verjährung
Darum geht's: Die Firma A kauft ein elektronisches Bauteil für einen Bagger. Nach 18 Monaten wird festgestellt, dass das elektronische Bauteil nicht mehr richtig funktioniert. Der…
Produkthaftung im Schadensfall
Darum geht`s: Die Firma D mit Sitz in Deutschland, produziert Radlader. Die Firma F in Frankreich erwirbt einen Radlader der Firma D, von einem französischen Händler. Nach einem…
Schadensbeseitigungbei Glasfaserkabeln
Darum geht's: Ein leider häufiger Schadensfall: Entlang von Bahn- und Autobahntrassen verlaufen oft auch Kabel für Telekommunikation, heute zumeist Lichtwellenleiter…
Einstweilige Verfügung wegen Wärmedämmung
Darum geht's: Der Eigentümer E eines Mehrfamilienhauses kündigte gegenüber seinem Mieter M energieeinsparende Modernisierungsmaßnahmen, u. a. die Anbringung einer Wärmedämmung an…
Keine Sekundärhaftungdes Generalübernehmers?
Darum geht's: Der Auftraggeber (AG) beauftragt einen Auftragnehmer (Generalübernehmer GÜ) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Planung und Ausführung eines größeren Bauwerks, das…
"Garantierter Pauschalfestpreis": Nachträge?
Darum geht's: Auftraggeber (AG) und Generalunternehmer (GU) vereinbaren eine Vergütung von brutto 2,8 Mio. Euro für die Errichtung eines Hauses mit 41 Wohneinheiten. Die zu…
Anspruch auf Wärmedämmung
Darum geht's: K und B sind Eigentümer angrenzender Gebäude mit einer gemeinsamen Giebelwand. Nachdem B sein Haus abreißen lies, forderte K diesen auf, an der Giebelwand eine…
Unzumutbare Mängelbeseitigungskosten
Darum geht's: Die Parteien streiten um Mängelbeseitigung. Der Bauherr behauptet, bei der Außenwand einer Tiefgarage fehle im Bereich der Stoßfugen der Betonplatten die Abdichtung…
Luft- und Trittschallals Streitobjekt
Darum geht´s: K ist Eigentümer einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines im Jahre 1966 errichteten Gebäudes. Die darüber liegende Eigentumswohnung des B war zum Zeitpunkt des…