Mahnbescheid unter dem Weihnachtsbaum?
Frage ist immer, ob das Unternehmen, das in Anspruch genommen werden soll, überhaupt verpflichtet ist, Beiträge an die Soka-Bau zu zahlen.
Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Das Aufstellen von Luftwärmepumpen ist genehmigungsfrei, sofern Lärmschutzvorschriften und gegebenenfalls landesspezifische Abstandsflächenregelungen eingehalten werden.
Kartellamt verhängt Bußgelder
Wegen verbotener Absprachen bei der Vergabe von Industriebau-Aufträgen hat das Bundeskartellamt Geldbußen gegen 14 Bauunternehmen und zwölf verantwortliche Personen verhängt.
Verband wagt Deep dive ins GEG
Das BVF Symposium ist dem Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen e. V. (BVF) zufolge auch im Jahr 2023 wieder seinem Ruf gerecht geworden, topaktuelle Themen zu…
Überarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz noch zu überarbeiten. "Es gibt in unserer Gesellschaft viele Menschen, zum Beispiel…
Kammern kritisieren Energiepolitik
Die Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin haben der Bundesnetzagentur eine unplanmäßige und intransparente Energiepolitik vorgeworfen. Sie verwiesen dabei auf von…
Baurecht im Wandel: Möglichkeiten und Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI)
Darum geht's: Eine durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Studie, veröffentlicht im Jahr 2023, hat ergeben, dass die Bauwirtschaft im Vergleich zu…
Klarheit für Bebauung im Außenbereich
Der Deutsche Bundestag hat jüngst im Zuge der Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes auch Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen.
ABZ-Stellenmarkt
Gericht verurteilt Bundesregierung
Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort…
Gericht stoppt vorerst Rekordausbau von Stall
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die geplante Erweiterung eines Hofs in Ellwangen zum größten Rinderstall in Baden-Württemberg zunächst gestoppt. Die Genehmigung des Stalls…
Schadstoffnorm Euro 7 auf dem Weg
Autos, Busse und andere Fahrzeuge sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub verursachen. Die Abgeordneten…
EPD entwickeln sich positiv
Nachhaltigkeit gewinnt immer stärker an Bedeutung. Damit Unternehmen die Umweltwirkung ihrer Produkte zuverlässig ausweisen, sind Leitlinien wie EPD der genormte Nachweis. Jetzt…
Aufklärung über alten Hausschwammbefall bei Verkauf
Darum geht es: Der Verkäufer eines alten Gebäudes hatte vor Jahren vor dem Verkauf sein Gebäude von Hausschwamm beseitigen lassen und diesen Vorfall bei Verkauf dieses Gebäudes mit…
Wirtschaftsminister will Meldepflichten streichen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten. "Jede…
Kupferabbau in der Lausitz soll bleiben
Nach dem Zurückstellen von Plänen für den Kupferabbau bei Spremberg (Spree-Neiße) durch Landesbehörden hält das Unternehmen Kupferschiefer Lausitz GmbH (KSL) am Vorhaben fest.
Elbtower muss pünktlich fertig werden
Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) hat nach einer Bauunterbrechung beim Elbtower auf mögliche Vertragsstrafen verwiesen.
Regelungen mit Augenmaß gefordert
Das Heizungsgesetz hat nach Intervention der Oppositionsparteien und einem Aufschrei zahlreicher Verbände noch einmal die Kurve gekriegt und ist mit entsprechenden Entschärfungen…
Genehmigung für Lang-Lkw soll auslaufen
Verkehrsverbände haben sich gegen eine von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Lang-Lkw ausgesprochen. In einer Stellungnahme heißt es, die…
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe
Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…
Behörden wegen Untätigkeit angeklagt
Windkraftunternehmen klagen in Mecklenburg-Vorpommern besonders häufig wegen verschleppter Genehmigungsverfahren gegen Behörden. Das geht aus einer deutschlandweiten Umfrage der…
Reduzierung der Berichtspflichten einlösen
Parallel zu der Vorlage des Kommissionsarbeitsprogramms für 2024 hat die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent angekündigt,…
Neue Rahmenvereinbarung getroffen
Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW hat mit Unterstützung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) nach der ersten Rahmenvereinbarung für serielles und modulares…
Neues Verjährungsrecht für Baumängel im selbstständigen Beweisverfahren
Darum geht es: Die Regelverjährung für Mängel an einem Bauwerk beträgt nach § 634 a Abs. 1 S. 2 BGB bekanntlich fünf Jahre beginnend mit der Abnahme. Diese Regelung gilt auch für…
Vorgaben für Arbeiten mit Holzstaub in Kraft
Für den Umgang mit Holzstaub am Arbeitsplatz gibt es erneuerte klare Regeln. Mit der Bekanntgabe im Gemeinsamen Ministerialblatt ist im Dezember 2022 die neue Technische Regel für…
Deutscher Anwaltverein fordert Anpassung der VOB/B
Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) empfiehlt der Gesetzgebungsausschuss privates Bau- und Architektenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)…
Verbandsklage bleibt hinter Möglichkeiten
Zum jüngst durch den Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen…
Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über Bauleistungen einzelner Gewerke?
Für den Neubau eines Wohnhauses beauftragte ein Ehepaar unterschiedliche Handwerksunternehmen. Wegen verschiedener gegenüber einem Handwerker geltend gemachter Mängel verweigerten…
Flüchtlinge ohne Integrationskurse einstellen
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich kürzlich für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. "Wir müssen da viel pragmatischer…