Thema Recht und Normen

Kein Erweiterungsbau in Soltau

Das Designer Outlet Soltau nahe der Autobahn 7 darf nicht erweitert werden.

Baden-Württemberg
Regierung beschleunigt Bauverfahren

Rechtsstreits bei Bauvorhaben sind keine Seltenheit, lange Verfahren aber auch ein Standortnachteil für Baden-Württemberg. Das wollten Grüne und CDU angehen.…

Reform der Bauordnung in Niedersachsen
"Der Staat muss loslassen"

Angesichts von immer weniger bezahlbarem Wohnraum und einer Flaute in der Bauwirtschaft will Niedersachsens Landesregierung das Bauen "einfacher, schneller und…

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Baupolitik

Einfache Maßnahmen für Baukostensenkung

Angesichts kräftig gestiegener Zinsen und Baupreise schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Bündel von Maßnahmen für Kostensenkungen im Wohnungsbau vor.

Baupolitik

Hochhausentwicklungsplan kommt 2024

Die Stadt Frankfurt will ihren aktualisierten Hochhausentwicklungsplan voraussichtlich im ersten Quartal 2024 veröffentlichen.

Lohn

Mahnbescheid unter dem Weihnachtsbaum?

Frage ist immer, ob das Unternehmen, das in Anspruch genommen werden soll, überhaupt verpflichtet ist, Beiträge an die Soka-Bau zu zahlen.

Bau Recht und Normen

Kartellamt verhängt Bußgelder

Wegen verbotener Absprachen bei der Vergabe von Industriebau-Aufträgen hat das Bundeskartellamt Geldbußen gegen 14 Bauunternehmen und zwölf verantwortliche Personen verhängt.

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de
DIN Normen

DIN-Normen sind Empfehlungen

Darum geht's: Der Rechtsstreit vor dem OLG Zweibrücken (5 U 178/21 – vorhergehend LG Frankenthal, dort 6 O 284/16) verdeutlicht die Rechtsnatur und Bedeutung von DIN-Normen, sowie…

Rechteck Normen

DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen

Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…

Schlichtung Baurecht

Ein Schlichtungsverfahren spart Zeit und Nerven

Die Schlichtung ist als Verfahren zur Lösung von Baustreitigkeiten besonders geeignet, davon ist Rechtsanwalt Dr. Ulrich Böttger von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bau- und…

Rechteck Vergaberecht

Angebot zu spät eingegangen – aber trotzdem wirksam

Darum geht's: Grundsätzlich ist ein Angebot, das nach Ablauf der Angebotsfrist eingeht von dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Wenn die Ursache für die Verspätung an der…

Rechteck Baurecht

Einsatz eines Baukranes rechtzeitig anzeigen

RA Philip Pürthner erklärt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung eines Baukrans auf privatem Grund gelten.

Abnahme Recht und Normen

Beweislast und Beweislastumkehr mit der Abnahme

Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. RA Jochem erklärt die rechtlichen Implikationen.

Werkverträge Baurecht

Rücktrittsrecht vom Vertrag bei Kooperationspflichtverletzung des Werkunternehmers

Das OLG Nürnberg hat in einer Streitigkeit zwischen dem Bauherrn und dem von ihm beauftragen Lifthersteller vom BGH wegen Nichtzulassung einer Revision, also unbeanstandet,…

Rechteck Recht und Normen

Bauvertrag wirksam kündigen

In einem aktuellen Urteil setzte sich das OLG München mit der Erstattung von Ersatzvornahmekosten nach der Kündigung eines Bauvertrages auseinander.